Rechtsprechung
| RG, 19.10.1931 - III 1045/30 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1931,274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
War die Zollhinterziehung nach § 135 VZG. ein "Sonderdelikt", das nur die gemäß § 13 VZG. zur Entrichtung des Zolls verpflichteten Personen als Täter begehen konnten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 65, 407
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.06.1954 - 3 StR 302/53
Strafrecht; Steuerstrafrecht; Abgabenordnung ( AO ); Steuerhinterziehung; …
Dass auch ein anderer als der Steuerschuldner selbst Täter einer Hinterziehung sein kann, ergibt schon der Wortlaut des § 396 RAbgO und ist allgemein anerkannt (RGSt 65, 407; 67, 356; BGHSt 4, 36 [39]). - BGH, 27.01.1953 - 2 StR 558/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.11.1954 - 1 StR 740/53
Rechtsmittel
Täter einer Steuerhinterziehung nach § 396 RAbgO kann auch ein Finanzbeamter sein (RGSt 65, 407, 409; 67, 371).